Nov
30

Aus persönlichen Gründen werde ich mein Mandat in der Bezirksvertretung Aplerbeck baldmöglichst niederlegen.

Leider war innerhalb von etwa 24 Stunden mein nur an GenossInnen versandtes Rücktrittsschreiben auch bei der lokalen Presse angelangt. Daher musste ich der RN ein kurzes Telefoninterview geben und habe meine Entscheidung auch hier im Blog mitgeteilt. Der entsprechende Artikel erschien am 2.12.2011 und respektiert in sehr fairer Weise meine Privatsphäre.

Ob dieses Blog bestehen bleibt, kann ich zur Zeit noch nicht sagen.

Hier geht’s weiter mit “Rücktritt”

Okt
14

Nach der Nachricht zu Frankfurt gestern heute eine gegenteilige Entscheidung zum Thema Nachtflug für den Flughafen Berlin:

Das höchste Gericht hat Klagen der Anwohner gegen Nachtflüge in Schönefeld endgültig zurückgewiesen. Am künftigen Großflughafen BER darf auch in den Randzeiten, abends bis 24 Uhr und ab 5 Uhr morgens geflogen werden.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig:
Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz

Hat dieses Urteil eine Bedeutung für Dortmund?

Es gibt schon Punkte, die man sich in Dortmund genauer ansehen wird. Das Gericht macht deutlich, dass Nachtflug gut begründet sein muss und bestätigt damit die Tendenz des Frankfurter Urteils.

Es stellt hier aber auch fest, dass Wirtschaftsinteressen in der Abwägung wichtiger sein können als Anwohnerschutz:

“Das MIL hat auch plausibel dargelegt, dass es für Zu- und Abbringerflüge zu den Drehkreuzflughäfen, für die Umlaufplanungen der Low-Cost-Carrier und der Touristikverkehre und für den Interkontinentalverkehr vernünftigerweise geboten ist, Flugverkehr von 5:30 bis 23:30 Uhr zuzulassen”

Zum anderen macht es auf die besondere Bedeutung des Flughafens Berlin-Schönefeld aufmerksam:

“Auszugehen ist hierbei von der Verkehrsfunktion des Flughafens Berlin Brandenburg als einzigem Verkehrsflughafen für die Hauptstadt Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg.”

Der erste Punkt wurde auch vom Flughafen Dortmund in seiner Begründung immer wieder angegeben. Wobei der Interkontinentalverkehr in Dortmund natürlich keine Rolle spielt. Der zweite Punkt wird aber vielleicht der Münsteraner Bezirksregierung zu denken geben. Schließlich ist Dortmund bei weitem nicht “der einzige Verkehrsflughafen” in der Region: Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster, Paderborn weisen ein großes Angebot an Low-Cost-Urlaubsflügen und Zubringerflügen zu internationalen Verbindungen auf. Angewiesen auf Flüge um 5:30 Uhr ab Dortmund wird in dieser Gegend wohl niemand sein …

Hier geht’s weiter mit “Gericht erlaubt Nachtflug am Flughafen Berlin”

Okt
12

Noch eine weitere wichtige Meldung gab es am gestrigen Tag, daher gibt es heute auch zwei Blogposts direkt nacheinander (obwohl ich den Vormittag eigentlich für andere Dinge verplant hatte …).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hatte gestern mitgeteilt, dass mit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest alle Nachtflüge von und nach Frankfurt in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr vorläufig untersagt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss erlaubte in dieser Zeit 17 Starts und Landungen auf dem internationalen Drehkreuz. Ursprünglich hatte aber die Hessische Landesregierung im Mediationsverfahren bei der Planung einer neuen Landebahn und eines dritten Terminals den von Fluglärm betroffenen Anwohnern versprochen, dass es garantiert keine Nachtflüge geben werde. Roland Koch hatte kurz vor der Landtagswahl 2008 diese Vereinbarung gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres letztinstanzlich über das Nachtflugverbot in Frankfurt am Main entscheiden.

Hat diese Entscheidung eine Bedeutung für Dortmund?
Nun, sie zeigt zumindest, dass einigen Gerichten die alte Regel “Was man versprochen hat, muss man auch halten!” noch wichtig ist.

In der Politik sind Vereinbarungen oder Wahlzusagen ja immer mehr zu unwichtigem Killefitt geworden, deren man sich gerne entledigt. Wenn heute in der Bevölkerung und in der Presse über die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politik diskutiert wird, so hat das auch mit der offensichtlichen Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit der handelnden Akteure zu tun. Allerdings darf man / die berichterstattenden Medien auch nicht so tun, als könne irgendein Poltitker genau das umsetzen, was er sich ins Parteiprogramm geschrieben hat. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen immer noch Koalitionsverhandlungen, Finanzierungsvorbehalte oder nicht absehbare globale Entwicklungen. Aber wenn eine lange Mediationsarbeit zu einem Ergebnis führt, dem alle beteiligten Akteure ihre Zustimmung geben (obwohl sie dabei alle eine Kröte zu schlucken haben), dann kann - meiner Meinung nach - nicht eine Seite die Vereinbarung ungestraft brechen.

Auch in der Dortmunder Flughafen-Entwicklung hat es der Rat der Stadt Dortmund immer verstanden, bei jedem - für die Anwohner negativen - Erweiterungsschritt Versprechen zu geben wie “Dies sei aber nun wirklich die allerletzte Maßnahme. Jetzt sei der Flughafen in seinem Endausbau-Status angelangt”! Gehalten wurde dies bisher nie. Vielleicht kann man die Poltiik in einem neuen Klageverfahren genau an dieser Stelle packen. Der RVR hat hier bereits einen wichtigen Punkt gefunden.

Seit der Zeit von Manfred Kossak am Flughafen Dortmund hat sich die bisherige Art und Weise des Umgangs mit den Anwohnern allerdings geändert. Wir wissen nun, dass die Flughafen Dortmund GmbH auf eine 3km-Start- und Landebahn sowie eine Rund-um-die-Uhr-Betriebszeit hinaus will. Alles andere sind nur Zwischenschritte.

Daher ist für mich klar: Wehret den Anfängen!

Hier geht’s weiter mit “Gericht kippt Nachtflug am Flughafen Frankfurt”

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